Herzlich willkommen

Aus Anlass der 250jährigen Wiederkehr der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung am 4. Juli 2026 wollte ich ein Buch über US-amerikanische Geschichte lesen, das grundlegender ist und über die aktuellen Themen und Veröffentlichungen hinausgeht. Ich fand es in der schönen Manesse-Ausgabe der „Bibliothek der Weltgeschichte“ mit Alexis de Tocquevilles Klassiker „Über die Demokratie in Amerika“, nach einer zweijährigen Forschungsreise in die USA 1831/32 in seinem Heimatland Frankreich verfasst.

Jedoch enthält dieses Buch nicht nur Kenntnisse über die Prinzipien der amerikanischen Republik und das Funktionieren ihrer Gesellschaft, sondern Leitsätze, denen ich aus Überzeugung mein Leben lang in meinen politischen Ansichten folge und hier im fast 200 Jahre alten Original wiedergeben möchte. Klarer können zudem die Wurzeln der Probleme im Deutschland des Jahres 2026 und seiner Demokratiekrise kaum beschrieben werden.

Der folgende Beitrag gibt eine kurze Rede wieder, die ich am 7. September 2025 in Neustadt an der Wied zur Eröffnung des Offenen Ateliers der Künstlerin Monika Krautscheid-Bosse auf deren Wunsch gehalten habe.

Das jährlich, am ersten September-Sonntag, offene Atelier führt Menschen aus nah und fern zusammen. In diesem Jahr habe ich vor der eigentlichen Rede um einen Moment der Stille für den im Februar unerwartet verstorbenen heimischen Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel gebeten, der über Jahrzehnte das offene Atelier besuchte und mit der Künstlerin und vielen Freunden des Ateliers sehr verbunden war.

Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl, die zu einer unionsgeführten Regierung führte, hat sich bei mir Enttäuschung über die Arbeitsweise der neuen Regierung und ihre Einigungen auf kleinste gemeinsame Nenner breitgemacht. Weil ich mir sicher bin, dass es zumindest auf Unionsseite nicht an der Erkenntnis des Notwendigen mangelt, drängt sich die Frage auf, welche Fehler des politischen Systems eine bessere Lösung der zahlreichen Sachprobleme verhindern und welche Ansätze im Rahmen der bestehenden Verfassung Besserung versprechen. Dazu von mir einige Vorschläge.

Wir haben in Deutschland eine zu geringe Wohneigentumsquote. Dass auch den ehrgeizigen und aufstiegswilligen jungen Menschen die Bildung von Wohneigentum ohne private Unterstützung oder Erbschaften angesichts hoher Steuern und Sozialabgaben unmöglich geworden ist, stellt einen eklatanten Verstoß gegen das Aufstiegsversprechen dar, das die Bundesrepublik einmal ausgezeichnet hat.

Als eine symbolhaltige Maßnahme gegen diesen Missstand sollte die neue Bundesregierung nach dem Willen der CDA im Kreis Neuwied ein Sofortprogramm der KfW zugunsten von Fachkräften und Spezialisten beschließen.

Mit diesem Beitrag habe ich einen traurigen Vorfall misslungener Integration zum Anlass genommen, der Frage nachzugehen, wie wir in der Flüchtlingspolitik jenseits aller internationalen Rechtsfragen in Deutschland auf pragmatische Weise zu besseren Ergebnissen gelangen können und damit zu einer gesellschaftlichen Befriedung, zu einer Entlastung bei den Kosten und letztlich viel besseren Integrationsleistungen.

Dafür müssen wir uns zunächst bei der Datenlage für die irreguläre Arbeitsmigration ehrlich machen, den Kommunen ganz neue Möglichkeiten einräumen, aber auch das Recht, Nein zu sagen, wenn sie objektiv überfordert sind. Am meisten jedoch kommt es darauf an, den Sprung zu schaffen vom System der Alimentation der Geflüchteten zum Anspruch einer verdienten Integration. Der Beitrag zeigt auf, wie dies gelingen kann, wenn Geben und Nehmen realistisch eingefordert werden.

Am 3. September 2023 weihte die Gemeinde Bad Münstereifel-Iversheim einen Gedenkstein auf ihrem Friedhof ein, der an den Widerstand ihres früheren Gemeindemitgliedes (und späteren Landrats) Heinrich August Metzler und des katholischen Pfarrers von Iversheim von 1925 bis 1945, Anton Klein, erinnert. Diese hatten im Jahre 1941 die Predigten des Münsteraner Bischofs von Galen gegen das Euthanasieprogramm der Nazis vorgetragen und vervielfältigt. Dafür wurden sie von der Gestapo festgenommen und in Bonn und Köln inhaftiert.

Als Urgroßneffe von Pfarrer Klein erhielt ich die Einladung, aus diesem Anlass einige Gedanken vorzutragen. Eine besondere Gelegenheit, das Verständnis dieser beiden Männer von Freiheit und Verantwortung zu würdigen.

Jeder weiß oder spürt es: Wir können den Anspruch auf Perfektion, den wir über Jahrzehnte in Deutschland an Technik und Organisation angelegt haben, nicht mehr aufrechterhalten. Wir sollten uns ehrlich machen und einsehen, dass es überall an Geld und Personal fehlt und wir uns überreguliert haben.

Der nachfolgende Beitrag zeigt beispielhaft für die Bereiche Arbeitswelt, Wohnungsbau und kommunale Selbstverwaltung, wie wir mit der neuen Lage pragmatisch umgehen könnten, um das Beste aus ihr zu machen. Der Abschied von unrealistischen Wunschvorstellungen, die nur zu politischer und gesellschaftlicher Frustration führen, ist überfällig.

Nach den Beiträgen gegen das Bürgergeld (November 2022) und der umfassenden Analyse zum Erwerbs-Arbeitsmarkt (Mai 2023) wurde der Kreisverband der CDA Neuwied aufgefordert, für das neue Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands die wichtigsten Forderungen in einem Katalog zusammenzufassen.

Wir haben uns dafür entschieden, den Bezug von Bürgergeld zeitlich zu begrenzen, das Verwaltungsverfahren für die gewollte Arbeitsmigration nach Deutschland deutlich zu vereinfachen und einen Mindestabstand zwischen Bürgergeld und Einkommen aus Erwerbsarbeit in Höhe von 50 % netto gesetzlich zu gewährleisten.

Der Kreisverband der CDA Neuwied hat sich im Frühjahr 2023 ausführlich mit den Herausforderungen und Problemen der Erwerbsarbeit und des Arbeitsmarktes in Deutschland befasst. Er hat fünf Thesen und Herausforderungen formuliert, weil er ohne eine Kehrtwende das Sozialmodell Deutschlands in akuter Gefahr sieht.

Lange wird es seiner Auffassung nach nicht mehr möglich sein (und ethisch zulässig ohnehin nicht), von unserer Substanz und auf Kosten der kommenden Generationen zu leben. Ohne einen funktionierenden Markt für Erwerbsarbeit und die entsprechenden Anreize, an diesem Markt teilzunehmen, wird es nicht nur zu einer finanziellen Überforderung von Staat und Sozialsystemen kommen, sondern auch zu einer Verletzung des Gerechtigkeitsgefühls der arbeitenden Bevölkerung und einem Ausbleiben von lebenswichtigen Dienstleistungen.

Im Herbst 2022 wurde von der Ampel-Koalition das von ihr so genannte „Bürgergeld“ beschlossen. Begriff und Absicht haben wir vom Kreisvorstand der CDA Neuwied von Anfang an für falsch gehalten, die fatalen Wirkungen für Arbeitsmarkt und Arbeitsmoral vorhergesehen.

Unseren Beschluss in Form eines Thesenpapiers haben wir umgehend an alle Leitungsebenen von CDA und CDU weitergegeben. Wir heben darin den Wert der Erwerbsarbeit für den Einzelnen und die Gesellschaft hervor, kritisieren den völlig falschen Begriff des Bürgergeldes und verlangen einen Mindestabstand zwischen Transferleistungen und Einnahmen aus Vollzeit-Erwerbsarbeit von 50 % netto in allen persönlichen Lebens-Konstellationen.

Aus der Arbeit als Lehrer für langzeitarbeitslose Menschen in den Jahren 2008/09 habe ich die Idee entwickelt, diesen Menschen eine dauerhafte berufliche Perspektive durch eine feste Anstellung in der Kommune ihrer Wohnsitzgemeinde zu verschaffen.

Das Geld seitens der Arbeitsagentur also nicht für Strukturen, Maßnahmen und Nichtarbeit auszugeben, sondern direkt an die Menschen für ihren Dienst in ihrer Heimatgemeinde, aus dem neue Möglichkeiten entstehen können. Ein Konzept, das sich nachweislich für alle Beteiligten rechnen würde, wenn man alle Wirkungen ehrlich und vollständig berücksichtigt.

Hier eine Zusammenfassung des Konzepts in Form eines Thesenpapiers, das ich im Jahre 2017 dem Sachausschuss „Gesellschaft und Soziales“ des Katholikenrates im Bistum Trier vorgestellt habe.

Dieser Beitrag zum Verhältnis zwischen Staat und Kirche im Bereich des Sozialen geht auf eine Aufgabenstellung zurück, die ich im Frühjahr 1992 bei meiner mündlichen Magister-Abschlussprüfung an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer zu bearbeiten hatte. Im Folgejahr entstand daraus ein wissenschaftlich fundierter Beitrag für die „Vierteljahresschrift für Sozialrecht“.

Die Veröffentlichung in der von der Konrad-Adenauer-Stiftung herausgegebenen Zeitschrift „Die politische Meinung“ im Sommer 1994 stellt eine lesbare Zusammenfassung dieses wissenschaftlichen Artikels dar. Die darin aufgestellten Grundsätze für zivilgesellschaftliches Denken und Handeln erscheinen mir auch 30 Jahre später noch gültig.