GEBEN UND NEHMEN IN DER FLÜCHTLINGSPOLITIK - Wie wir aus der organisierten Verantwortungslosigkeit herauskommen

Zum Thema Flüchtlingspolitik scheint alles gesagt und auch von jedem. Beklagt wird in der Regel, dass dem Sagen kein Handeln folgt. Diese Klage ist sicher berechtigt. Dagegen teile ich nicht die Meinung, dass bereits alle Gedankengänge wirklich zu Ende gedacht und ausgesprochen worden sind.

Hier wird die Überzeugung vertreten, dass trotz der Dimension des Themas irregulärer Arbeitsmigration in Deutschland die tatsächlichen Verhältnisse aus politischem Kalkül nicht wirklich erfasst werden (dazu 1.), dass eine von einer seit Jahren stabil großen Mehrheit der Bevölkerung nicht gewollte Politik insbesondere gegen die Interessen und Möglichkeiten der Kommunen durchgesetzt wird (2.) und dass wir aufgrund eines grundsätzlich falschen Ansatzes und durch Fehlanreize aus guten Migranten schlechte und aus schlechten Migranten Ausnutzer unseres Sozialsystems machen (3.) - mit dramatischen Folgen für die Stabilität des politischen Systems in Deutschland.

Der hier vertretene Ansatz ist bewusst pragmatisch. Er geht nicht auf die großen internationalen Themen ein: Flüchtlingsrecht, Sicherung der Außengrenzen, Verteilung in Europa, Abschiebung, Prüfung des Aufenthaltsrechts in Drittstaaten, sondern fragt, was wir in Deutschland tun können, um die Probleme der Flüchtlingsmigration mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln in den Griff zu bekommen.

1. Erfassen der Wirklichkeit

Der Floskel zufolge beginnt Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Aber wird die Wirklichkeit der Migration und der Migrationspraxis tatsächlich betrachtet? Ich bezweifle das sehr. Wer anderer Ansicht ist, möge mir folgende Fragen zügig, umfassend und tagesaktuell beantworten:

• Wie viele Flüchtlinge sind seit dem 01. Januar 2014 nach Deutschland gekommen? Aufgegliedert nach Herkunftsland, Fluchtweg, Alter, Familienstatus, Flüchtlingsstatus, Familiennachzug, Art des Zugangs nach Deutschland, mit und ohne Identitätsnachweise, nach beruflichen Herkunfts- und Sprachkompetenzen.

  
  

• Wie viel Geld ist seit dem 01. Januar 2014 für Menschen von außerhalb der EU, die außerhalb regulärer Arbeitsmigration nach Deutschland gekommen sind, ausgegeben worden von Bund, Ländern, Gemeinden, Sozialversicherungen, anderen Trägern? Gefragt ist eine Vollkostenrechnung, die alle Personalkosten und auch die Nutzung staatlicher und kommunaler Liegenschaften und die Nichtnutzung dieser Ressourcen für andere Zwecke miteinschließt.

  
  

• Wie haben sich bei den einzelnen Geflüchteten seit ihrem Zugang nach Deutschland die Verhältnisse geändert: Wohnverhältnisse, Sprachkenntnisse, berufliche Kompetenzen, ausgeübte Berufe, Einkommen? Interessant ist vor allem die Frage, nach welchem Zeitraum Geflüchtete ihr Leben vollständig ohne staatliche Transferleistungen führen können. Dafür ist der Hinweis auf eine „sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“ nicht ausreichend. Es ist ein Unterschied, ob 600 Euro oder 5000 Euro verdient und die eigenen Wohn- und Lebenshaltungskosten vollständig getragen werden.

  
  

Ich bin mir sicher, dass die vorstehenden Fragen weder vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch von anderen staatlichen Stellen wie dem Statistischen Bundesamt umfassend und lückenlos beantwortet werden können. Sollte meine Annahme falsch sein, könnte sie leicht widerlegt werden. Die Wahrheit dürfte jedoch sein, dass die allermeisten dieser wichtigen und zutiefst politischen Fragen erst gar nicht gestellt wurden und werden. Grund dafür ist, dass kein Interesse an den Antworten besteht, weil sie die gesamte Dimension des Themas und das Drama der Verfehlungen und Fehlanreize in der Migrations- und Integrationspolitik offenlegen würden.

Der frühere Innenminister Thomas de Maizière hat im November 2015 angesichts eines geplanten Terroranschlags für seine Verweigerung von Antworten unfreiwillig eine sehr treffende und nun bereits klassische Formulierung gefunden: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“

Dies genau ist im Bereich Flüchtlingsmigration -der Zuwanderung außerhalb geordneter Arbeitsmigration und aus der Europäischen Union- bei den nicht gestellten Fragen und den nicht veröffentlichten Antworten der Fall.

Ich plädiere dafür, diesen Zustand zu beenden und sich ehrlich zu machen. Der jetzige Zustand des Wegschauens und des Wegadministrierens unangenehmer Tatsachen und Verantwortlichkeiten hat in einem solch dramatischen Maße in die Sackgasse geführt, dass eine verantwortliche demokratische Politik, die wirklich Rechtspopulismus bekämpfen will, gar nicht mehr anders kann, als der Wirklichkeit ins Auge zu sehen und umgehend mit ihrer Erfassung zu beginnen. „Das Volk versteht das meiste falsch, aber es fühlt das meiste richtig.“

Es ist überfällig, dass diese Weisheit von Kurt Tucholsky von den verantwortlichen Politiker für die Migrationspolitik ernst genommen wird, wenn sie eine nachhaltige Beschädigung der freiheitlichen und demokratischen Ordnung des Grundgesetzes vermeiden wollen.

Einen ersten Ansatzpunkt dafür sehe ich darin, ergänzend zur geplanten „Deutschland-ID“ eine „FinD-ID“ einzuführen, in der für jeden Flüchtling in Deutschland alle relevanten Daten, einschließlich zuständiger Behörden, Wohnen und Gesundheit, erfasst sind. Ich habe hier keine datenschutzrechtlichen Bedenken und stehe politisch für die Meinung, dass es selbstverständlich ist, einem Staat, der mich vor Gewalt und Gefahr aufnimmt, beschützt und versorgt, meine Daten zur Verfügung zu stellen. Mit Hilfe dieser ID ließen sich nicht nur unzählige Verwaltungsvorgänge vereinfachen, sondern schrittweise auch alle Lücken füllen, die bei der Beantwortung der oben gestellten Fragen Stand heute bestehen.

Die Erfassung der Daten und systematische Beantwortung dieser Fragen kann für viele Zwecke nützlich sein. Sie sollten der politischen Entscheidungsfindung im Rahmen der Verantwortlichkeit der Politik gegenüber den Bürgern und gegenüber den europäischen Nachbarn und Partnern dienen. Diese Verteilungskonflikte gehören in einer Demokratie öffentlich ausgetragen.

Insbesondere alle Parlamentarier benötigen eine klare Informationsgrundlage für ihre Entscheidungen. Wenn mehrheitlich befunden wird, dass die Kosten von Migration und Integration tragbar sind oder sogar ausgebaut werden sollten, wäre das eine zu akzeptierende demokratische Entscheidung. Kosten und Probleme, etwa bei Unterkunft, Beschulung und Integration in den Arbeitsmarkt, zu verschweigen, ist dagegen nicht länger tragbar und keine politische Option, wie die aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen beweisen.

In Kenntnis von Kosten und Problemen ist sodann eine grundlegende Entscheidung zu treffen, der bislang ausgewichen wird: Ab wann sind die Aufnahme- und Integrationspotenziale so ausgeschöpft, dass keine weitere Aufnahme erfolgen kann?

Nehmen wir an, die Bestandsaufnahme käme zu dem Ergebnis, noch eine weitere Million Flüchtlinge, einschließlich der Flüchtlinge aus der Ukraine, aufnehmen zu können: Es wäre ein Konsens darüber zu erzielen, dass dem einemillionersten Flüchtling gesagt werden müsste, dass seine Aufnahme nicht mehr möglich ist. Das ist das unausweichliche Dilemma, dem nicht ausgewichen werden kann und das innen- und außenpolitisch zu kommunizieren und rechtlich abzusichern wäre.

2. Entscheidungsfreiheit der Gemeinden

Mir scheint ein weiteres demokratisches Problem von herausragender Bedeutung, dem nur durch einen für die grundsätzlich auf Ausgleich angelegten politische Praxis in Deutschland radikalen Vorschlag abgeholfen werden kann. Bislang werden sämtliche grundlegenden Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik von oben nach unten, top-down, getroffen und durchgesetzt: Was europäisch vereinbart und nicht vereinbart und durchgesetzt wird, wird zur Aufgabe des Bundes, der die Verwaltung der Zuwanderung an die Länder weitergibt und diese im Blick auf Wohnen und Integrieren an die Kommunen, die umsetzen müssen, was ihnen vorgegeben wird.

Dies verletzt in seiner Automatik das kommunale Selbstbestimmungsrecht nach Artikel 28 des Grundgesetzes, führt zu zahlreichen bürgerschaftlichen Konflikten auf kommunaler Ebene und ist nicht länger tragbar.

Zur Abhilfe sollte den Gemeinden bei der Zuweisung von Geflüchteten ein Vetorecht zugestanden werden. Sehen sie sich überfordert und halten sie begründet -etwa anhand eines Standards der Kommunalen Spitzenverbände zu Wohnraum, Schul- und Erziehungseinrichtungen- einen weiteren Zuzug im Blick auf Unterkunft und Integrationsleistungen nicht für möglich, muss ihnen zuerkannt werden, weitere Zuweisungen abzulehnen. Den demokratisch gewählten Stadträten und Kreistagen steht die Entscheidung hierüber frei. Dieses demokratische Votum ist zu respektieren und kann auch keiner aufsichtsrechtlichen Überprüfung unterliegen.

Dieses Vetorecht wird insbesondere den Ländern wenig gefallen, die die Geflüchteten dann zentral unterbringen müssen, was bekanntlich ebenfalls mit Problemen verbunden ist. Jedoch: Wann, wenn nicht jetzt, bei dem allerorten festzustellenden Leidensdruck der Gemeinden und den Verlegenheiten der kommunalpolitisch Verantwortlichen, gibt es die Chance, den Gemeinden und Kreisen zu beweisen, dass sie noch etwas zu sagen haben? Den Bürgern zu signalisieren, dass ihre Sorgen und Nöte vor Ort ernst genommen werden?

Der Kerngedanke ist zudem neben der Entlastung der Kommunen der, einen demokratischen Weg von unten nach oben zu schaffen, um am Ende der Probleme dort zu adressieren, wo sie im Ursprung zu lösen sind: beim Bund und in der EU.

Dort scheint mir trotz aller offen liegenden Problematik der Sprengstoff nicht erkannt zu werden, der in der Unmöglichkeit, freiwillige gemeindliche Aufgaben, von der Errichtung und Pflege von Gemeinschaftseinrichtungen und Sportstätten bis zur Unterstützung von örtlichen Vereinen erfolgreich durchzuführen einerseits und dem Verkommen kommunaler Infrastruktur bis zu dem Vorenthalten der Nutzung kommunaler Einrichtungen andererseits, liegt. Mit Recht vermuten Bürger und kommunal Verantwortliche, dass ein Vielfaches des Geldes, über das sie nicht verfügen können, für eine ungeordnete, ja letztlich chaotische Flüchtlings- und Integrationspolitik ausgegeben wird.

Damit kommen wir zu einem grundlegenden Punkt, der erstaunlich wenig diskutiert wird: Es fehlt nicht nur an der Erfassung der Grundlagendaten, sondern auch an einer ehrlichen Evaluierung getätigter Ausgaben für Unterhalts- und Integrationsleistungen.

Vor 15 Jahren habe ich nebenberuflich als Lehrer in der Maßnahme der Jobcenter mit dem schönen Namen „Perspektive 50plus“ gearbeitet. Sie richtete sich an ältere Langzeitarbeitslose, die mit hohem Aufwand aktiviert und -besonders mit Hilfe von Zuschüssen- in Arbeitsverhältnisse vermittelt werden sollten. Aus der intensiven und internen Kenntnis der Strukturen dieser Maßnahme weiß ich, dass ihre Absicht sicher gut war, der unglaubliche Aufwand sich aber nicht gelohnt hat. Wer zu Kosten und

Nachhaltigkeit dieser Maßnahme recherchiert, wird keine klärenden Ergebnisse finden. Es gab verschiedene Evaluierungen, aber die entscheidende Frage, ob die vermittelten Bewerber auch über den Zeitraum der Bezuschussung ihres Beschäftigungsverhältnisses noch in Lohn und Arbeit waren und davon oder durch neue Arbeit ohne Transferleistungen leben konnten -ich halte da drei Jahre nach der Vermittlung für eine gute Referenz-, wird nicht beantwortet.

Als ich in kirchlichem Rahmen etwa fünf Jahre nach Auslaufen des Gesamtprogramms einen für die Prüfung der Regularien zuständigen, mittlerweile pensionierten Insider traf und auf eine offene und ehrliche Antwort hoffte, bekam ich diese zwar, aber mit unerwartetem Inhalt: Er sagte mir, eine solche Evaluierung auf Nachhaltigkeit sei nie gemacht worden und wäre wohl auch am Datenschutz gescheitert. Eine bemerkenswerte Aussage zu einem Milliarden-Euro-Hilfsprogramm.

Für den vorliegenden Zusammenhang ist dieses Beispiel aus zwei Gründen von Interesse.

Zum einen, weil es der Erfahrung entspricht, dass die Integrationsmaßnahmen nicht nachhaltig geprüft werden, weil, siehe oben, kein Interesse an den Antworten besteht. Ich denke hier vor allem an die aufwendigen Sprach- und Integrationskurse. Insider wissen, dass und wie viele Kursteilnahmen scheitern. Offengelegt wird das nicht. Die durchführenden Bildungsträger haben kein Interesse, die Probleme mit den Teilnehmenden öffentlich zu machen und die Verantwortlichen auf Ortsebene ebenfalls nicht, dass die „Strategie“ der vorrangig durchgeführten Sprach- und Integrationskurse nicht aufgeht. Weiter unten werde ich darlegen, dass diese Strategie ein Irrweg ist. Hier sei zur Veranschaulichung nur beispielhaft darauf hingewiesen, wie der interessierte Bürger fehlinformiert wird. Angenommen, an einem Sprach- oder Integrationskurs nehmen zu Beginn zwanzig Flüchtlinge teil und acht von ihnen scheiden während des Kurses aus, gehen einfach nicht mehr hin. Von den verbleibenden zwölf Teilnehmern bestehen acht die Abschlussprüfung. Bekanntgegeben wird in diesem Fall, dass zwei Drittel der Teilnehmenden die Prüfung bestanden haben, obwohl es nach zutreffender Beurteilung nur vierzig Prozent sind.

Wie gesagt: An der richtigen Rechnung haben zu wenige ein Interesse. Nun könnte es aber immerhin sein, dass ein Bildungsträger, dessen Maßnahmen nach interner Kenntnis nicht erfolgreich sind, ausgewechselt wird. Aber auch dies geschieht mangels Alternativen und vermutlich auch, weil es zu viel Umstände macht, kaum.

Geschieht es, können die Lehrpersonen zum neuen Träger wechseln und dort weitermachen, wo sie aufgehört haben. Einen echten Wettbewerb haben sie wegen fehlender Lehrer nicht zu befürchten.

Das Beispiel aus der Maßnahme „Perspektive 50plus“ ist zum anderen auch deswegen erwähnenswert, weil mir damals bereits klar wurde, dass es viel besser wäre, die langzeitarbeitslosen Menschen für Arbeit zu bezahlen, statt die Strukturen solcher Maßnahmen zu finanzieren. Auf diesen Gedanken des damals von mir entwickelten Konzepts des „Kommunalen Beschäftigungsverhältnisses“ komme ich noch zu sprechen.

Allgemein ist mir klar, dass ein Thema der Dimension „Flüchtlinge und Integration“ nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip allein zu lösen ist. Aber gegen dieses Prinzip ist es erkennbar nicht gut gelöst.

Würden die Gemeinden als Partner anerkannt und ihnen auch hierfür freie Mittel zur Verfügung gestellt -auch für eigene Programme zur Unterstützung Ehrenamtlicher, bei Vereinen und Sport-, gäbe es sicher bessere Ergebnisse als bei der organisierten Unverantwortlichkeit und nichtzielgerechten Mittelverteilung, die derzeit von oben nach unten herrscht.

3. Von der Alimentation zur verdienten Integration

„Fördern und Fordern“ sind seit gut zwanzig Jahren die Schlagworte der Sozialpolitik. Vermutlich ist das Begriffspaar mit der Unterscheidung nur in den Umlautpünktchen immer noch einfach zu attraktiv für die politische Rhetorik, als dass sich viele Träger der politischen Verantwortung trotz seiner zwischenzeitlichen Abnutzung freiwillig zu seinem Verzicht entschließen können.

Ich schlage ein alternatives Begriffspaar vor, ganz altmodisch das vom „Geben und Nehmen“ und dass beides, Leistung und Gegenleistung, in einem gesunden Ausgleich stehen muss. Nimmt man diesen Anspruch ernst, kommt man in der Sozialpolitik damit ebenso weit wie in der Flüchtlingspolitik, die in Wahrheit die Hälfte moderner Sozialpolitik ausmacht. Besonders hier aber wird die Realität durch den schillernden Begriff der „Integration“ verunklart.

Meine These ist, dass unser derzeitiges System der Aufnahme und der Verwaltung von geflüchteten Menschen diese erst umfassend unmündig und hilfsbedürftig macht, leider und insbesondere auch da, wo gar keine Unmündigkeit und Hilfsbedürftigkeit bestehen. Mögen die Motive für dieses System im Ursprung auch ehrenwert sein, so ist es erschreckend anzusehen, dass sich politische Verantwortungsträger seit Jahren außerstande sehen oder scheuen, die tiefgreifenden Verwerfungen der Aufnahmepraxis und Alltagsverwaltung zu lösen. Ohne einen Paradigmenwechsel jedoch kann eine solche Lösung nicht gelingen.

Dieser Paradigmenwechsel muss lauten: Jeder Geflüchtete ist vom ersten Moment an, in dem er sich legal, aber außerhalb regulärer Arbeitsmigration, in Deutschland aufhält, für seinen Lebensunterhalt und seine Integration selbst verantwortlich. Er hat die Regeln einer verdienten Integration zu akzeptieren. Tut er dies nicht, muss er das Land verlassen, verliert zumindest jeden Anspruch auf eine Unterstützung durch unverdiente Transferleistungen. Wenn dieser Gedanke konsequent durchdacht und praktiziert wird, besteht die Chance, die akuten und brisanten gesellschaftlichen und sozialen Verwerfungen infolge der verfehlten Flüchtlingspolitik wirksam zu bekämpfen.

Die Grundannahme des bestehenden Systems ist, dass die geflüchteten Menschen hilfsbedürftig sind, sie ein wohlmeinender Staat tatkräftig unterstützen muss, auch wenn es sich in der Praxis vielfach eher um ein Administrieren und ein Laufenlassen handelt. Vermutlich gründet dies auch in Bildern im Kopf von gefährlichen Fluchtwegen und Risiken, die der deutsche Durchschnittsmensch, erst recht der Sozialbürokrat, in seinem Leben nicht kennt. Diesen Menschen muss doch geholfen werden!

Hier liegt aber der falsche und fatale Ausgangspunkt, aus dem alle anderen Probleme folgen. Es kommen ganz überwiegend gesunde, junge und zielstrebige Leute, die sich auf den Weg gemacht haben in ein besseres Leben. Der Umstand, dass sie Kosten und Risiken der Reise nach Deutschland auf sich genommen und bestanden haben, spricht dafür, dass es sich um leistungsfähige Personen handelt. Ich spreche hier von dem Normalfall der Flüchtlinge, bei dem es sich um irreguläre Arbeitsmigranten handelt. Warum wird diesen jungen Leuten unterstellt, hilfsbedürftig zu sein? Vermutlich, weil die staatliche Verwaltung nur die Praxis kennt, mit „Problemfällen“ umzugehen, bei denen Handicaps vorliegen oder sozialer Handlungsbedarf angenommen wird.

So geraten leistungsfähige Menschen in die Fänge der deutschen Sozialbürokratie. Dass unter ihnen auch viele sind, die es von Anfang an nur auf das leistungslose Ausnutzen des deutschen Sozialsystems abgesehen haben, ist nach meiner Überzeugung realistisch, aber nicht der Ansatzpunkt meiner Gedankenführung. Für besonders problematisch halte ich, dass auch diejenigen, die motiviert kommen und bereit sind, die Chance ihres Aufenthalts in Deutschland zu ergreifen, in der Zeit, in der das Aufenthaltsrecht geprüft wird, geradezu dazu gezwungen werden, auf Kosten eben dieser Gesellschaft zu leben. Sie werden in Verwaltungsprozeduren gepresst und auf zeitraubende und kostspielige Sprach- und Integrationskurse verwiesen, die sie oftmals gar nicht brauchen, oder darauf komme ich, nicht verdient haben.

Überhaupt die Sprach- und Integrationskurse! Es ist auf den ersten Blick so bestechend, dass sie nützlich sein könnten, dass nicht ausreichend gefragt wird, ob sie es wirklich sind. In jeder Restaurantküche, in jeder Fabrikhalle, auf jeder Baustelle, arbeiten unzählige Menschen, die die deutsche Sprache nicht auf Mindestniveau B1 sprechen, und dennoch funktioniert die Zusammenarbeit. Gemeinsame Arbeit ist die bestmögliche Integrationsmöglichkeit. Für die Cleveren und sozial Aktiven kommen Vereinsaktivitäten, etwa im Sport, dazu, genauso wie bei den Arbeitsmigranten der sechziger Jahre. Die Fehler von damals, die Menschen nur als vorübergehende Arbeitskräfte zu sehen und zu behandeln, werden heutzutage bei der gewollten Arbeitsmigration ohnehin nicht mehr gemacht. Bei der irregulären Arbeitsmigration sollten wir uns dagegen einfach eingestehen, dass weder Personal noch finanzielle Mittel da sind, um alle theoretischen Ansprüche an eine ideale Integration zu erfüllen.

Richtig wäre es dagegen, nach Aufnahme und Anlage der FinD-ID die Betroffenen innerhalb weniger Wochen in Arbeit zu vermitteln oder zu schicken, ohne dass es einer vorherigen Zustimmung der Ausländerbehörde oder Arbeitsagentur bedarf und ohne dass sich hierdurch der Sozialstatus als Flüchtling ändert. Der bleibt für einen Zeitraum von sechs Monaten bei seinem Leistungsträger vollständig angemeldet und erhält von dort seine Versorgung, arbeitet aber vom ersten Tag an Vollzeit in Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen oder in den Kommunen.

Angesichts des bestehenden Arbeitskräftemangels kann es keine vernünftigen Zweifel geben, dass sich genügend Arbeitsgelegenheiten finden werden. Die Unternehmen sollten realistisch sein: Als Gegenleistung für ihre zunächst kostenfreien Mitarbeiter müssen sie eigene Integrationsbemühungen leisten – selbstverständlich, wenn sie diese Mitarbeiter halten wollen und um eine Missbrauchspraxis zu verhindern. Das Jobcenter könnte seinem Namen Ehre machen und Jobs vermitteln statt Papiere und Maßnahmen. Dabei soll selbstverständlich jeder nach Können und Neigungen gefragt werden, weil eine gute Vorauswahl sinnvoll ist und die Arbeitsmotivation erhöhen wird. Aber es gibt grundsätzlich keinen Anspruch auf einen Wunschjob, um Folgeprobleme und Anspruchsdenken zu vermeiden. Und es muss auch klar sein, dass das Durchhalten in diesen sechs Monaten, ohne relevante Fehlzeiten und sonstige Probleme auf der Arbeit, Voraussetzung ist für eine gewünschte und sinnvolle Förderung in Richtung deutsche Sprache und Integration, Aus- und Fortbildung. Die Sprach- und Integrationskurse sollten, wenn sie erreicht werden, im Normalfall abends oder samstags zusätzlich zur Arbeit stattfinden, die jeweiligen Träger verpflichtet sein, sich parallel zur Wissensvermittlung auch um alle bürokratischen Belange des Flüchtlings zu kümmern.

Sollte die Leistungsbewertung des ersten oder eines anderen Unternehmens nach sechs Monaten dazu führen, dass es den Mitarbeiter übernehmen will, scheidet der Flüchtling aus dem Transferbezug vollständig aus, weil Voraussetzung sein muss, dass er Vollzeit und mindestens zum Mindestlohn beschäftigt wird. Auch ergänzende Leistungen werden nicht gewährt, damit der Anreiz bestehen bleibt, sich beruflich weiterzuentwickeln und schnell über den Mindestlohnstatus hinauszukommen.

In meiner täglichen Arbeit als Jurist und Unternehmensberater habe ich in den vergangenen zehn Jahren hunderte geflüchtete Menschen in meinem Büro empfangen und beraten. Fast alle waren und sind irreguläre Arbeitsmigranten. Ich habe alles in allem eine Positivauswahl von ihnen erlebt. Die meisten hatten Probleme und Fragen zu Behörden und Formularen, viele andere zum Thema Unternehmensgründung oder zum Kauf und zur Verwaltung von Immobilien. Die meisten von ihnen waren zufrieden mit ihrem Leben in Deutschland. Viele von ihnen zeigten sich dankbar für die Chancen, die das Land ihnen gibt und verärgert über diejenigen, die die Migranten allgemein in Verruf bringen durch Kriminalität oder das Ausnutzen des Sozialsystems, für das gerade die guten unter ihnen noch viel weniger Verständnis haben als wir Deutsche.

Praktisch niemand von diesen Hunderten, für die ich meine Dienstleistungen entgeltlich anbiete, hat sein Vorwärtskommen ausdrücklich auf Sprach- und Integrationskurse zurückgeführt. Vielmehr wird immer klar, dass es im richtigen Leben auf Motivation, Leistungsbereitschaft, unternehmerisches Denken, einschließlich der Inkaufnahme von Risiken, ankommt.

Bisweilen war und bin ich richtig beeindruckt und habe ich mich oft gefragt, wie die Sozialbürokratie, Politiker und Beamte, wohl in meiner Position mit diesen „Kunden“ umgehen würden. Denn so werden sie ja auch beim Jobcenter genannt, wobei ein Kunde im normalen Sprachgebrauch jemand ist, der -wie bei mir- für eine Leistung etwas zahlt. Die Vorstellung, dass die Bürokraten diesen keine Leistungen auf Kosten der Steuerzahler offerieren, sondern, umgekehrt, mit ihnen über Honorare verhandeln und von diesen leben müssten, halte ich für äußerst reizvoll. Wie viele von unseren Sozialingenieuren wären dazu in der Lage? Ich bin davon überzeugt, dass die meisten ihre sogenannten Kunden nicht wirklich kennen und an dieser Aufgabe scheitern würden. Interessanterweise geschieht dies bei mir nicht, weil meine Kunden wissen, dass das reale Leben aus Geben und Nehmen besteht.

Was ich mit alldem auch sagen will: Das administrative System unterscheidet nicht zwischen den Leistungsbereiten und den Ausnutzern. Es weiß sich nur zu helfen mit dem Abarbeiten von Papieren und Abfolgen, was die Gutwilligen behindert und diejenigen, die es nicht verdient haben, unterstützt zu werden, darin bestärkt, sich dauerhaft im Transfersystem einzurichten.

Was aber geschieht mit denen, die nach meinem Vorschlag die Erwartungen nicht erfüllen und sich die Arbeit oder das Fördern in Sprach- und Integrationskurse, Aus- und Weiterbildung, Familiennachzug nicht verdient haben? Für sie muss Plan B gelten.

Plan B muss jederzeit mindestens auf Länderebene zur Einzelaufnahme bereitstehen und kann nur bedeuten, dass die Personen, die ihre Integrationsleistungen nicht erbracht und sich die staatlichen Integrationsleistungen nicht verdient haben, in zentralen Unterkünften zusammengefasst und zur Vollzeitarbeit verpflichtet werden, ohne die es dann keinerlei Leistungen gibt. Für die Arbeit gibt es lediglich ein Taschengeld. Hier sollen nach der Methode von Leiharbeitsfirmen vorrangig Unternehmen in Anspruch genommen werden, die dem Staat den Vorteil aus den erbrachten Arbeitsleistungen selbstverständlich vergüten. In geeigneten Fällen können Personen auch bei Kommunen oder in Organisationen eingesetzt werden, wenn damit ein Äquivalent zu den gesetzlich gebotenen Transferleistungen sichergestellt ist. Die Möglichkeit zur Schwarzarbeit ist auf allen diesen Wegen auszuschließen.

Für Härtefälle, die es bei Millionen Einzelfällen immer geben wird, schlage ich ergänzend eine zivilgesellschaftliche Auffangregelung vor: Privatpersonen und gesellschaftlichen Organisationen sollte es ermöglicht werden, in geeigneten Ausnahmefällen, also selbstverständlich nicht in Fällen vorangegangenen strafbaren Verhaltens, im Wege einer Verpflichtungsermächtigung Verantwortung für den Einzelfall zu übernehmen, wenn damit der Staat dauerhaft von sämtlichen Verantwortlichkeiten und Transferleistungen freigestellt wird. Einzige Voraussetzung muss nur sein, dass diese Privatpersonen und besonders die zivilgesellschaftlichen Organisationen ihrerseits nicht von staatlichen Unterstützungsleistungen, in welcher Form auch immer, leben oder profitieren. Es wäre ein spannendes Experiment zu sehen, wie viele Mittel hierdurch wirklich mobilisiert werden könnten und in welchem Verhältnis diese zur politischen Rhetorik für eine großzügige staatliche Alimentierung stehen würden.

Fälle von Totalverweigerung sollten darüber hinaus ebenso behandelt werden wie Fälle der Ausreiseverpflichteten bei Verwirkung des Aufenthaltsrechts infolge rechtskräftiger Entscheidungen und von strafbaren Handlungen, aber fehlenden Abschiebemöglichkeiten: Hier müssen neben zentraler Unterkunft und Arbeitszwang besondere Sicherheitsmaßnahmen greifen.

Zusammengefasst: Der Migrant erhält eine Arbeitsmöglichkeit. Darin kann er sich bewähren und eine reguläre, unbezuschusste Stelle auf dem Arbeitsmarkt finden. Alternativ kann er sich Kurse verdienen, die ihn weiterbringen: Sprachkurse, Orientierungskurse im weitesten Sinne, berufsbezogene Aus- und Fortbildungen bis hin zum Studium. Das ist die Gegenleistung nach erfolgter Leistung. Erbringt er diese Leistung nicht, wird er zu einer vorgegebenen Arbeit verpflichtet und erhält eine kollektive Versorgung und Taschengeld. Aus dieser Situation kann er sich in geeigneten Fällen herausarbeiten, wenn er sich doch nicht mit ihr abfinden will.

So wie bisher kann es nicht weitergehen, und erst mit dem hier vorgestellten Zu- Ende-Denken, der Begründung eines geschlossenen Gesamtplanes mit einem neuen Plan A und einem hilfsweisen, aber unvermeidlichen Plan B und deren konsequenter, flächendeckenden Umsetzung können die derzeitigen Verwerfungen in der Bevölkerung und politischen Sackgassen durchbrochen werden. Die Menschen brauchen das Gefühl und die Erfahrung, dass einen Plan gibt, bei dem Geben und Nehmen in Einklang stehen. Ich bin fest davon überzeugt, dass seine Umsetzung zu einer mentalen Befreiung vieler Menschen in Deutschland führen würde.

Dabei wird es nicht anders gehen als den Mindset zu ändern von der vollversorgenden Alimentation zum Abverlangen eigenverantwortlicher Leistungsbereitschaft und Integrationsanstrengungen, um beunruhigende Fehlentwicklungen und das Ausnutzen des Sozialleistungssystems konsequent auszuschließen.

Dass sich das vorgestellte Konzept am Ende, vielleicht erst nach Jahren und in Varianten, aber im Kern so, durchsetzen wird, davon bin ich überzeugt. Wie lange dies allerdings dauert und wie viel politisches und gesellschaftliches Kapital bis dahin noch verbraucht und verspielt wird, das hängt von denen ab, die jetzt oder nach der nächsten Bundestagswahl das politische Sagen haben, von ihrem Realitätssinn und von ihrer Entschlusskraft, am meisten aber von ihrem Mut.

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