THESENPAPIER CDA KREISVERBAND NEUWIED: „Arbeit ist wertvoll und muss sich lohnen“

Wir, die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreis Neuwied, sind davon überzeugt, dass Arbeit wertvoll ist und für den Menschen weit mehr bedeutet als den Erwerb des materiellen Lebensunterhaltes. Sie kann eine Last sein, aber sie ermöglicht dem Menschen auch in besonderer Weise die Entfaltung seiner Fähigkeiten und seine soziale Teilhabe, nicht nur als Teil der Arbeitswelt, sondern auch als persönlicher Beitrag zur Versorgung seiner Nächsten und zum Gelingen der Gesellschaft als Ganzes.

In dem vorliegenden Thesenpapier geht es um die klassische Erwerbsarbeit gegen Bezahlung durch seinen Arbeitgeber. Wir betonen unseren großen Respekt gegenüber Familienarbeit und ehrenamtlicher Tätigkeit, aber in diesem Papier konzentrieren wir uns als Interessenvertreter von Arbeitnehmern auf rechtlich geregelte Arbeitsverhältnisse, in die der Staat direkt und indirekt in zunehmendem Maße eingreift. Wir reagieren auf diese und gesellschaftliche Entwicklungen, die wir für problematisch für unser Gemeinwesen halten.

Zunächst begrüßen wir, dass unserem Land die Arbeit nicht ausgeht, entgegen allen Prophezeiungen über die Folgen des technologischen Fortschritts. Der Begriff der „Arbeiterlosigkeit“ hat den der Arbeitslosigkeit abgelöst. Für eine Interessenvertretung der Arbeitnehmerschaft wäre dies normalerweise ein guter Zeitpunkt, um gute und gut bezahlte Arbeit einzufordern zum Ausgleich wirtschaftlicher Entwicklungen, die zu mehr Ungleichheit in Deutschland geführt haben. Es ist grundsätzlich der geeignete politische Moment für mehr soziale Gerechtigkeit, für die wir streiten. Diese wird aber nicht nur durch die Entwicklung an den Kapital- und Immobilienmärkten bedroht, sondern leider zugleich auf dem Arbeitsmarkt selbst. Auch das zu thematisieren, halten wir für verantwortliche Arbeitnehmerpolitik.

Denn zur selben Zeit, in der Arbeit attraktiver werden müsste, sind leider sehr problematische Entwicklungen festzustellen, die es für viele Arbeitnehmer immer unattraktiver macht, ihre Arbeitskraft einzubringen: Arbeit lohnt sich in Millionen von Fällen nicht mehr, da es kaum, bisweilen gar keinen finanziellen Abstand zwischen den Menschen gibt, die täglich ihrer Arbeit nachgehen und denen, die sich dem offiziellen Arbeitsmarkt durch Nichtstun oder Schwarzarbeit entziehen und damit die ehrliche Arbeit dumm aussehen lassen. Das ist ein nicht hinnehmbares, unsolidarisches Verhalten und eine Entwicklung, die die Würde der Arbeit und die Würde, die sie den Arbeitnehmern verleiht, beschädigt.

Schlimmer noch: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die derzeitige Bundesregierung mit der Einführung des sogenannten „Bürgergeldes“ den Rückzug aus der Arbeit mit einem beschönigenden Begriff für Nichtleistung belohnt. So führen „sozial“ genannte Leistungen zu asozialem Verhalten. Dabei möchten wir als christlich demokratische Arbeitnehmervertreter selbstverständlich diejenigen ausnehmen, die (auch zeitweise) erwerbsunfähig oder erwerbsgemindert sind. Wir sprechen hier von Menschen, denen es möglich wäre, Vollzeit zu arbeiten, wofür es so viele offene Stellen und Chancen gibt wie seit Jahrzehnten nicht. Die demografische Entwicklung würde diese Stellen stetig attraktiver machen - wenn, ja wenn dem nicht durch kontraproduktive staatliche Maßnahmen in den Rücken gefallen wird. Das Problem in vielen Handwerks- und Dienstleistungsberufen sind nicht oder nicht allein mangelnde Bezahlung oder verbesserungswürdige Rahmenbedingungen, sondern dass einfach zu wenige Menschen diese Berufe ausüben wollen. Das erhöht für die verbleibenden Berufsträger den Arbeitsdruck und führt zu Ausfällen und gesundheitlichen Schäden dieser Arbeitnehmer. Schließlich schadet diese Entwicklung denjenigen, die von den Dienstleistungen abhängig sind, und natürlich der Wirtschaft im Ganzen und den Einnahmen des Staates und der Sozialversicherungen.

B. Unsere Thesen

Der Kreisverband der CDA Neuwied vertritt:

1. Erwerbsarbeit ist mehr als die Sicherung des materiellen Lebensunterhaltes für den Einzelnen. Sie ist die maßgebliche Stütze des Gemeinwesens, ohne die die Menschen in unserem höchst arbeitsteiligen Land nicht zusammenleben können. Sie ist die Grundlage des Zusammenhaltes in rechtlich gesicherten Formen. Sie muss von Seiten der Politik geschützt und gegenüber allen verteidigt werden, die sich von ihr zurückziehen und damit die Grundversorgung gerade der Schwächsten in der Bereitstellung der alltäglichen Lebensmittel, in Erziehung und Pflege sowie der medizinischen und technischen Dienstleistungen gefährden. Diese Menschen bürden durch ihren Rückzug in private, materiell grundgesicherte Nischen denen, die bereit sind zum Erwerb ihrer eigenen Lebensgrundlagen und zum Dienst an der Gemeinschaft, immer mehr Verantwortung und Alltagslast auf. Das ist nicht fair und in höchstem Maße unsolidarisch. Deswegen muss es einen robusten Abstand geben zwischen der materiellen Versorgung der arbeitenden und der nichtarbeitenden, aber erwerbsfähigen Bevölkerung.

   
   

2. Wir halten die Bezeichnung von Transferleistungen als „Bürgergeld“ für falsch und fordern die politisch Verantwortlichen auf, diese Bezeichnung wieder abzuschaffen und stattdessen von „Transfergeld“ zu sprechen. Denn es geht nicht um die Zahlung auf ein belohnenswertes bürgerschaftliches Verhalten, sondern die Überbrückung einer Notlage durch staatliche Institutionen, bis erwerbsfähige Menschen wieder ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen.

   
   

3. Wir fordern von der Politik einen Mindestabstand zwischen dem Einkommen von in Vollzeit arbeitenden erwerbstätigen Arbeitnehmern zu Empfängern des Transfergeldes in Höhe von 50% netto. Das bedeutet, dass in jeder persönlichen Lebenssituation - alleinstehend, verheiratet, ein oder mehrere Kinder - der erwerbstätigen Vollzeitkraft netto die Hälfte mehr zustehen muss als der nichterwerbstätigen.

   Der Staat hat dies durch die drei ihm hauptsächlich zur Verfügung stehenden Mittel zu gewährleisten: Ein gerechtes Steuersystem mit ausreichenden Grundfreibeträgen, einen auskömmlichen Mindestlohn ebenso wir ein hohes und zu förderndes Maß an Tarifbindung sowie eine dem Abstandsgebot entsprechende Anpassung der staatlichen Transferleistungen.

   
   
   
   

C. Werbung um Unterstützung

Der Kreisverband der CDA Neuwied hat das vorliegende Thesenpapier auf seiner Vorstandssitzung am Dienstag, den 18. Oktober 2022, in Neuwied beschlossen. Er wird sich zunächst unter seinen Mitgliedern und in den Gliederungen der CDA für Zustimmung und politische Unterstützung einsetzen und verfolgt das Ziel, dass die hier grundgelegten Gedanken durch die CDU Deutschlands in praktische Politik umgesetzt werden, bis hin zur europäischen Ebene.

Neuwied, den 18. Oktober 2022

Dr. h. c. Roswitha Gottbehüt, Vorsitzende des Kreisverbandes CDA Neuwied

Norbert Faltin, stellvertretender Vorsitzender

Monika Krautscheid-Bosse, stellvertretende Vorsitzende

Werner Hammes, BeisitzerJoachim Herudek, Beisitzer

Prof. Dr. Wolfgang von Keitz, Beisitzer

Abdul Maarastawi, Beisitzer

Christoph Menzenbach, Beisitzer

Alfons Mußhoff, Beisitzer

Constantin Octavian Oana, Beisitzer

Lothar Radermacher, Beisitzer und Sachbearbeiter.