TRAUM EINES POLITISCHEN MENSCHEN

Beginnen wir die Gedankengänge mit drei Beispielen aus diesen Tagen im August 2025:

In der FAZ wird darüber berichtet, dass eine schweizer-deutsche pädagogische Untersuchung ergeben hat, dass ein nur fünfwöchiges Gedächtnistraining im ersten Schuljahr von jeweils einer halben Stunde pro Schultag dazu geführt hat, dass die so geförderten (zufällig ausgewählten) Mainzer Grundschüler drei Jahre später um 15 Prozent mehr zum Gymnasium gewechselt sind als ihre Vergleichsgruppen ohne das kurzzeitige Gedächtnistraining.

Das Handelsblatt berichtet über eine Studie der „Agora Digitale Transformation“, der zufolge die meisten Projekt-Förderprogramme, etwa für Digitales oder den öffentlichen Nahverkehr, für Kommunen zwar in der geförderten Kommune Erfolge zeigen, die Lehren aus diesem Erfolg in den anderen Kommunen aber nicht ankommen, das heißt der beabsichtigte Streueffekt der teuren Pilotprojekte nicht eintritt. Warum ist das so? Warum lese ich gleichzeitig, dass die Stadt Leipzig als einzige deutsche Großstadt über ein transparentes System der Immobilien- und Mietpreisentwicklung verfügt? Warum nicht alle Städte? Ich verstehe es nicht, ahne es allerdings.

Die WELT berichtet darüber, dass das Vertrauen der Deutschen in ihr Gesundheitssystem seit Anfang 2025 und damit innerhalb nur eines halben Jahres dramatisch eingebrochen ist und über die Hälfte Zweifel daran äußern, dass es seinen Aufgaben jetzt, erst recht aber in absehbarer Zukunft, nachzukommen vermag. Immer wieder wird exemplarisch auf die Wartezeiten in der Notaufnahme verwiesen, das dort und woanders fehlende Personal und die Aussichtslosigkeit, solches in Zukunft ausreichend zu bekommen oder auch nur bezahlen zu können.

Wenn ich solche Berichte lese, frage ich mich seit geraumer Zeit, insbesondere seitdem fundamentale Probleme in Deutschland offensichtlich geworden ist und die Mehrheit der Menschen hier von dem Gefühl bedrückt wird, dass es gesellschaftlich, wirtschaftlich und perspektivisch bergab geht mit ihrem Land, ob solche Pressemeldungen von den zuständigen Politikern und Beamten wahrgenommen und wie sie von ihnen verarbeitet werden. Gibt es eine solche Wahrnehmung und Nutzung überhaupt? Oder ist das völlig naiv und weltfremd gedacht? Ein Minister, ein Beamter liest eine interessante Nachricht aus seinem Fachbereich, erkennt ein neues Problem und sieht eine bislang nicht bekannte Lösung: Was geschieht in diesem Falle, wenn das wirklich passiert?

Mein Traum als politisch interessierter Mensch wäre, dass mehr geschieht als maximal die Gründung eines Arbeitskreises. So wünsche ich mir, dass es zu den drei Punkten oben im Bildungsausschuss, im Innenausschuss oder im Gesundheitsausschuss jeweils dutzende Abgeordnete gibt, die der Regierung einerseits und der Verwaltung andererseits „Beine machen“, die guten Ideen möglichst bald umzusetzen. Aber ist das realistisch?

Nein, das ist es leider nicht, es ist reine politische Traumtänzerei.

Die politischen Strukturen, in denen wir uns in Deutschland 76 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik und Inkrafttreten des Grundgesetzes eingerichtet haben, lassen gerade das nicht zu: einen kreativen Umgang mit Ideen und die rasche Umsetzung von Lösungen.

Die Kompetenzgeflechte und Reibungen zwischen Regierung, Verwaltung, Bundestag und Bundesrat, zwischen Europa, Bund, Ländern und Kommunen und einer Vielzahl von Verbänden und sogenannter Nicht-Regierungsorganisationen, die in der Regel aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, sowie Interessenvertreter und Lobbyisten aller Art, kann man sich als ein äußerst verwickeltes Knäuel vorstellen, in dem vor allem Selbstbeschäftigung, Konfliktvermeidung und Einigung auf Kommissionen oder den kleinsten gemeinsamen politischen Nenner geschieht.

Aus diesem Knäuel entsteht kein roter Faden, der uns den Weg zu Lösungen politischer Probleme führen kann. Aus unterschiedlichsten Gründen blockieren sich alle ständig wechselseitig, sei es wegen inhaltlicher Differenzen, sei es, weil man dem Mitspieler den Erfolg nicht gönnt oder politisch nicht glaubt gönnen zu dürfen. Sei es vor Angst vor dem eigentlichen Souverän. Vor allem aber fehlt es in diesen Kreisen aus der Sicht der Beteiligten an einem Zwang zur Einigung und Lösung des Sachproblems.

Diese seltsame Zuschreibung hängt damit zusammen, dass es in einer etablierten Gesellschaft wie der der Bundesrepublik ein strukturelles Problem gibt: Eine nicht unerhebliche und einflussreiche Minderheit der Bevölkerung ist durch Erbe und sichere Positionen in der Wirtschaft und im öffentlichen Bereich in einer Situation, allgemeine Missstände aushalten oder kompensieren zu können. Dieser Teil der Gesellschaft kommt mit dem Durchwursteln der Politik zurecht und möchte im Kern gar keine großen Veränderungen. Oder er möchte sich einfach nicht anstrengen beim Durchbohren dicker Bretter, um Max Weber ins Spiel zu bringen.

Ein bemerkenswertes Beispiel für solche politische Ignoranz geht mir seit zwei Monaten nicht mehr aus dem Kopf: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff gab ein Interview, in dem er sagte, dass er sein Bundesland verlassen werde, wenn dort die AfD die Regierung stellen würde. Im Rahmen dieses Interviews bemerkte er beiläufig, dass er als früherer Direktor einer Arbeitsagentur gute Erfahrungen damit gemacht habe, Bürgergeld-Bezieher zu gemeinnützigen Arbeiten heranzuziehen: Entweder seien diese Menschen dann aus dem Leistungsbezug verschwunden oder aus der Schwarzarbeit (vermutlich oftmals aus beidem.) Nun regiert der Mann seit 14 Jahren sein Bundesland und kommt bei so einer eminent politischen Frage wie der Verteilung hoher Sozialleistungen beiläufig zu einem Lösungsvorschlag, ohne diesen offensichtlich flächendeckend aufgrund seiner praktischen Erfahrungen umgesetzt zu haben. Wie kann so etwas sein? Wie kann sich so ein erfahrener Politiker dann über die Stärke einer politischen Konkurrenzpartei wundern? Jenseits aller parteipolitischen Einschätzungen: Da kann etwas im politischen System nicht stimmen, wenn sich ein Ministerpräsident „nicht zuständig“ fühlt. Das ist für mich politisches Versagen und leider ein signifikantes Beispiel für das Versagen unserer politischen und administrativen Eliten insgesamt.

Der größere Teil der Bevölkerung ist demgegenüber mit seinen Alltagssorgen beschäftigt, hat es sich angewöhnt und nimmt es zum Teil dann wieder fatalistisch hin, dem Staat alle Verantwortung für sein Leben und die Schuld für alle Missgeschicke darin zu geben, hat sich teils völlig aus dem öffentlichen Bereich ins Privatleben zurückgezogen oder radikalisiert sich politisch, stellt, mit anderen Worten, die Systemfrage: Er sieht keine Möglichkeit der Verbesserung durch Reform, sondern nur durch einen radikalen Umbruch.

Als ein Mann der Boomer-Generation, der politisch dem rheinischen Katholizismus entstammt und als einfaches Mitglied der „Systempartei CDU“ angehört, ist mir generell jede Radikalisierung und ein solches Denken in Systembrüchen fremd. Habe ich nicht zu viele gute Jahre unter dem Grundgesetz gelebt, das ich in den Achtzigern unter Helmut Kohl als begeisterter Jura-Student in Bonn bestens kennengelernt habe? Hatte meine Anfang der sechziger Jahre geborene Generation nicht gute Chancen, besonders wir Juristen, als gerade passend zum Berufsstart die Deutsche Einheit bewirkt wurde? Indem ich das schreibe, merke ich, wie gefühlt lange das alles her ist und wie wenig es mit der Realität im Deutschland des Jahres 2025 zu tun hat.

Kinder werden heute nicht sachgerecht auf das Leben vorbereitet, das ihnen abverlangt werden wird, junge Familien können sich ohne Erbe kein Haus mehr leisten und damit für sich und Generationen eine lange Perspektive entwickeln, die mittlere Generation stöhnt unter hohen Lasten an Steuern und Sozialabgaben und weiß nicht, ob sie je mehr als eine staatliche Grundrente erhalten wird, und die älteren Menschen im Land fühlen sich nicht mehr versorgt bzw. bangen um ihre Versorgung, wenn sie mal „richtig alt“ sind. Wer soll sich dann noch um ihre Gesundheit und Pflege kümmern, wer soll das bezahlen?

Die neue Regierung unter Führung der von mir gewählten Union verstrickt sich in jene oben skizzierten Blockaden, als wenn sie es nicht besser wüsste und trotz der rechten Alternative, die sie aus guten Gründen als Bedrohung, zumindest für sich selbst, bewertet.

2022 bis 2024 habe ich mehrere politische Papiere zum Arbeitsmarkt und zur Integration von Flüchtlingen an die Parteiführung meiner CDU geschickt; sie fanden den Beifall unter anderen von Carsten Linnemann, aber jetzt, an der Regierung, keinerlei Umsetzung. Dafür gibt es aus der Sicht der sogenannten „politischen Beobachter“ viele Erklärungen, aber keine überzeugende: Wie soll man verstehen, dass das für richtig und notwendig Erkannte nicht umgesetzt wird? Das Volk weiß doch längst Bescheid. Bleibt nur der Weg in die politische Resignation oder der radikale Rückzug ins Private, die Reduzierung von Anstrengung, verbunden mit dem Ausloten von Chancen im Ausland oder eben doch die Radikalisierung?

All das sind für mich nicht die passenden Alternativen. Als Jurist habe ich gelernt, nicht nur in Ergebnissen zu denken, was immer richtig und wichtig ist, sondern auch die richtigen Verfahren zu nutzen oder, wenn sie sich als untauglich erwiesen haben, neue zu entwickeln. Genau das möchte ich hier tun. Für mich als politischer Zeitgenosse gehören die Gedanken dazu aufgeschrieben und zur Diskussion gestellt, mögen sie von vielen erwartbar noch so mitleidig als politische Traumtänzereien weggelächelt werden. Aber wie sagt der große Goethe: „Es ist mit Gedanken, die man wagt, wie mit Steinen auf einem Brette; sie können geschlagen werden, aber sie haben ein Spiel eingeleitet, das gewonnen wird.“

Auf allen Ebenen besteht Handlungs- und Veränderungsbedarf, im Kollektiven wie im Individuellen. Fangen wir mit dem staatlichen Bereich an, dem eigentlich politischen, in dem über die gemeinsame Zukunft des Gemeinwesens gesprochen und entschieden wird.

Konkurrenz sollte das Geschäft beleben, aber wir haben schon festgestellt, dass sie das in der Art und Weise, wie Politik derzeit in Deutschland funktioniert, nicht mehr tut. Nicht einmal parteipolitische Konkurrenz führt zu einem Wettbewerb um die besten Ideen. Das sehen die Parteien naturgemäß anders, aber Erklärungen für den Abstieg des Landes trotz ihrer „großartigen Arbeit“ haben sie nicht. Deswegen scheiden sie als Wettbewerber um die besten Ideen aus. Sie sind durchaus notwendige Vereine zur Machtgewinnung und zum Machterhalt. Inhaltlich jedoch erwarte ich so gut wie nichts mehr von ihnen. Sie müssten sich schon sehr ändern.

Wenden wir uns den Fachleuten zu: Im günstigsten Fall wird innerhalb konventioneller Arbeitsgruppen in Ministerien, Ausschüssen und Fraktionen an der punktuellen Verbesserung im Rahmen des bisher Gedachten gearbeitet. Eigentlich weiß man auch dort, dass dieses stellenweise Flicken längst nicht mehr reicht und grundlegende Veränderungen entwickelt werden müssen. Aber kann man von Fröschen erwarten, dass sie einen Sumpf trockenlegen? Nein, das kann man natürlich nicht. Darf man deswegen die „Frösche“ beiseitelassen? Das wäre ebenfalls ein Fehler, weil kein Staat ohne Funktionseliten auskommen kann und sich in den hier gemeinten Arbeitsgruppen trotz ihres fehlenden Mutes und ihrem Arbeiten im Bekannten oftmals ein hohes Maß an Fachwissen und Kompetenz versammelt. Beides wird für die Analyse der Probleme und die Einschätzung von Kapazitäten gebraucht, sollte also nicht beiseitegelegt werden.

Nur für die Entwicklung von Ideen und schnell umsetzbare Problemlösungen taugen diese Funktionseliten im Rahmen des bestehenden Systems nicht. Deswegen sollte diesen herkömmlichen Fachleuten ein Parallelsystem an die Seite gestellt werden und beiden Systemen ein allgemeiner Auftrag: Weltweit, besonders aber innerhalb der Europäischen Union, nach Ländern und Praktiken schauen, die erfolgreich bei der Lösung von Sachproblemen sind. „Best practises“ werden gebraucht und sind zu finden.

Als Lösungsmodell auszuschließen ist nach meiner festen Überzeugung der in den zurückliegenden Jahren angewandte Weg, für alle Länder in Europa auf sämtlichen Politikbereichen dieselben Standards anzustreben. Dieses Modell ist längst an seine Grenzen gestoßen und wird von den Bevölkerungen der europäischen Nationen nicht mehr akzeptiert. Für weitere Gleichmacherei sind die jeweiligen Gegebenheiten, Abhängigkeiten und Prioritäten in aller Regel zu unterschiedlich und von den Bevölkerungen ist sie nicht mehr gewollt, was die europäische Funktionselite in Brüssel, die um ihre Existenzberechtigung und sogar Machterweiterung kämpft, nicht wahrhaben will. Sich von diesen zentralistischen Ansprüchen zu lösen und damit zugleich auch von dem bequemen Verschieben von Verantwortung, scheint mir ein erster entscheidender Schritt zu sein, wieder zu demokratisch und fair verhandelten, sachgerechten politischen Lösungen zu kommen.

Aber eine Lösung nicht euro-zentral zu verordnen, bedeutet nicht, nicht von den besseren in den Nachbarländern zu lernen und vor allem auch lernen zu wollen. Dieser Anspruch und das Anerkenntnis besserer Alternativen muss wieder im nationalen demokratischen Rahmen gelten und wäre aus meiner Sicht wirklich gute, europafreundliche Politik.

Es sollte keine Gesetzesvorlage oder Reformvorschläge mehr geben, ohne die best practises von mindestens drei europäischen Referenzländern zu prüfen. Es soll kein Zwang bestehen, ihnen zu folgen, aber ein Zwang, sich mit ihren Vor- und Nachteilen dezidiert und unvermittelt auseinanderzusetzen. Das fängt damit an, mit Fachleuten aus den ausgewählten Ländern im unmittelbaren Austausch zu sprechen, nicht wieder vermittelt durch Schaffung akademischer Kommissionen oder Beauftragung externer Berater. Letzteres kann im Einzelfall sinnvoll sein, wird derzeit aber inflationär und sehr kostspielig praktiziert und im Übrigen hauptsächlich, um Verantwortung und Fehler abwälzen oder die Umsetzung unangenehmer Änderungen dem Publikum als wissenschaftlich und überhaupt unvermeidbar erklären zu können. Mit dieser Zielsetzung müssen demokratisch gewählte Politiker aufhören. Ihre Aufgabe ist es, nicht nach Entschuldigungen für schlechtes Regieren zu suchen, sondern nach Lösungen, die ein gutes Regieren ausmachen und von den Wählern als solche akzeptiert werden können.

Warum hohe Beamte und Abgeordnete bezahlen, wenn sie ihr Thema nicht beherrschen? Sachkenntnisse muss man ihnen bei der Höhe ihrer Vergütung und ihren Informationsmöglichkeiten über eigene Mitarbeiter, Fraktionsmitarbeiter und über die Ministerien abverlangen. Sonst sind sie bei der Verwendung von Steuermitteln fehl am Platz. Das muss für alle Themen gelten, ausdrücklich auch für so komplexe Themen wie etwa die Krankenhausplanung oder die Berechnung von Pflegesätzen: Wer sich in diese Ausschüsse bewirbt, von dem kann eine aktive Mitwirkung und jedwedes Verständnis der Details erwartet werden.

Was aber ist oben gemeint gewesen mit der „Schaffung eines Parallelsystems?“ Meine Idee ist für jede Reformdebatte die Bildung einer Referenz-Arbeitsgruppe zu den üblichen Arbeitsgruppen aus Beamten und Parlamentariern, die als solche dieser konventionellen Gruppe bekannt, deren Zusammensetzung und Arbeitsmethode aber unbekannt ist. Ich werde das gleich genauer erläutern. Schauen wir aber zunächst beispielhaft auf die eingangs genannten Politikfelder, auf denen grundlegende und teils sehr unpopuläre Reformen unumgänglich sind, damit sich der Sinn dieses Aufwandes erschließt:

Wenn unser Land eine gute Zukunft haben will, müssen wir in die Entwicklung unserer Kinder investieren. Diese Aussage wirkt banal, und dennoch wird seit Jahren kein politischer Konsens über die geeigneten Maßnahmen erzielt. Helmut Kohl hat die Kultus-Minister-Konferenz („KMK“) einmal als das „reaktionärste Organ der Bundesrepublik“ bezeichnet und hatte damit bereits vor 40 Jahren Recht. Die verfassungsmäßige Zuständigkeit von 16 Bundesländern erlaubt den Ländern politische Eitelkeiten, die wir uns seit langem nicht mehr leisten können. Sie ist zudem ein Musterbeispiel für die Dysfunktionalität unseres politischen Systems, die ich oben angesprochen habe. Nehmen wir den Bericht aus der FAZ über diese einfache und erkennbar kostengünstige Maßnahme des Gedächtnistrainings in den ersten fünf Wochen des ersten Schuljahres. Es darf spekuliert werden, dass diese Idee nicht aufgegriffen wird, weil man die vorhandenen Lehrkräfte „nicht weiter belasten will.“ Vielleicht auch, weil es keine Beamten in den Ministerien oder Schulaufsichten gibt, die sich zutrauen, für dieses Gedächtnistraining einen Lehrplan aufzustellen, obwohl es doch durch das wissenschaftliche Experiment gesichert gute Beispiele gibt.

Hier würde gute Politik ansetzen und überlegen, ob es überhaupt die angestellten Lehrkräfte sein müssen, die diese Aufgaben übernehmen und ob man es den Menschen, die die Übungen durchführen, vielleicht überlassen könnte, die richtigen auszusuchen. Aber nein, dann verliert die Kultusbürokratie jedwede Kontrolle und gerade das darf doch nicht geschehen!

Wenn die Menschen wieder Zutrauen in ihre Demokratie und das Gefühl gewinnen sollen, dass sie mit ihrem politischen Engagement etwas bewirken können, dann müssen die Kommunen gestärkt werden: Sie müssen finanzielle Gestaltungsspielräume bekommen und Bund und Länder müssen darauf verzichten, alle Maßnahmen vor Ort zu kontrollieren. Zugleich wird damit ein echter Wettbewerb zwischen den Kommunen eröffnet, die sich dann nicht mehr mit ihrer mangelnden Leistungsfähigkeit herausreden können, und automatisch können ihre Bürger auf bessere Alternativen in anderen Kommunen verweisen und um eine Übernahme von erfolgreichen Förderprojekten in den Nachbarkommunen in die eigene.

Doch schon wieder Kontrollverlust: Was kann alles passieren, wenn die Gemeinden nicht nur über ihre notwendigen Dinge, Straßen und Schulen, selbst entscheiden, sondern auch noch über ihre freiwilligen Maßnahmen, etwa beim Sport oder der Unterstützung von Vereinsaktivitäten und ehrenamtlichen Engagement? Was, wenn Bauvorschriften nicht eingehalten werden oder Mittel in dunklen Kanälen versickern? In Wahrheit geht es aber nicht um diese vorgeschobenen Risiken, denn kein Bürgermeister will seine Bürger gefährden und nirgendwo wird die Mittelverwendung von den Wählern so genau beobachtet wie auf kommunaler Ebene. In Wahrheit geht es um die Befürchtung des Bedeutungsverlustes der höheren Ebenen von Bund und Ländern. Und das zurecht und aus sehr guten Gründen, denn dieser Bedeutungsverlust wäre verkraftbar.

Wenn die Bevölkerung das Vertrauen in das Funktionieren des Gesundheitssystems verliert, ist das von besonderer demokratischer Tragweite: Das Bewusstsein, in einem Land zu leben, das auf die Folgen gesundheitlicher Probleme und von Unfällen seiner Bürger gut reagiert und eine hilfreiche Versorgung anbietet, ist fundamental für die Lebenszufriedenheit der Bürger, erst recht in einer immer älter werdenden Bevölkerung.

Zu diesem Eckpfeiler des Sozialsystems gehören Fragen wie: Wie können wir die Versorgung des Landes mit Krankenhäusern und Ärztezentren flächendeckend sichern? Wie kann ausreichend Krankenhaus- und Pflegepersonal gewonnen und durch pragmatische Familien- und Nachbarschaftslösungen ergänzt werden? Welche Alternativen können jungen Ärzten zum gegenwärtigen System geboten werden?

Gerade die letzte Frage halte ich für sehr spannend und zu wenig bedacht, obwohl es doch zahlreiche Befunde darüber gibt, dass viele angehende Ärzte nicht mehr Gesundheitsunternehmer sein wollen. Darin mag auch eine gewisse Bequemlichkeit liegen, na und? Wir brauchen doch ihr Engagement und dürfen die jungen Ärzte und medizinischen Fachkräfte nicht an Skandinavien oder die Schweiz verlieren. Wir müssen ihnen Alternativen bieten, und hier sehe ich neue Versorgungsstrukturen mit guten Angestelltenverhältnissen in regionalen Gesundheitszentren für eine dieser Alternativen.

Dass das Geld im Gesundheitswesen nicht sparsam und zielgerichtet eingesetzt wird, ist hinlänglich bekannt, aber ein heißes Eisen, an das sich die Politik trotz Erkenntnis nicht herantraut. Vor kurzem wurde ich selbst Zeuge dieser Geldverschwendung, als ich für die Untersuchung eines orthopädischen Problems über einen Zeitraum von zwei Jahren viermal zum MRT geschickt wurde; niemand kann mich davon überzeugen, dass die entsprechenden Untersuchungen nicht bereits in einem Vorgang hätten erledigt werden können. Welch eine Mittelvergeudung, welch eine völlig unnötige Verschwendung von Zeit und Nerven und welch ein Verpassen einer früheren, besseren Behandlung. Jeder weiß, dass es so läuft, unnötig teuer und getrieben von einer Gewinnmaximierung der Strukturen, aber politisch wird das Thema nicht angegangen. Deswegen stellt sich hier mit Recht die Systemfrage, und die Bevölkerung verliert das Vertrauen, weil sie weiß, dass das vorhandene System an seine Grenzen und damit sein Ende gekommen ist.

Wie könnten nun all diese beispielhaften Fragen zur Schule, zu den Kommunen und zur Leistungsfähigkeit im Gesundheitssystem zu besseren Antworten geführt werden?

Ich denke, dass wir einen echten Ideenwettbewerb mit einer parallelen Reformgruppe zu den bekannten politischen Strukturen benötigen. “Echt“, weil die Ergebnisse keinesfalls für die Schublade produziert werden dürfen, sondern genauso Gesetz werden können wie die Ergebnisse der konventionellen Gruppe aus Politikern und Beamten.

In der Referenzgruppe sollen unter Leitung erfahrener Experten aus der Wirtschaft und Wissenschaft paritätisch junge Leute unter 30, in Ausbildung und Studium oder gerade fertig damit, exakt derselben Aufgabenstellung für den jeweiligen Sachbereich, etwa die Entwicklung frühkindlicher Bildung und des Schulsystems nachgehen. Die Referenzgruppe muss mit ausreichenden Mitteln versehen werden, was den eigenen Unterhalt für die Projektzeit und die Arbeitsmittel, insbesondere die Recherchemöglichkeiten, betrifft: Sie erhält dafür ein Budget, faire Arbeitsbedingungen wie Räume und Reisekosten sowie alle erforderlichen Zugänge zu Informationen.

Beide Gruppen in den jeweiligen Ressorts erhalten dieselben Aufgaben und Zeitvorgaben, etwa „Reformvorschläge für die Verbesserung frühkindlicher Bildung und des Schulwesens. Zeitrahmen: sechs Monate.“

Am Ende der Projektzeit werden die Ergebnisse in Townhall Meetings den Bürgern vorgestellt und die Reaktion der Bürger ernsthaft ausgewertet. Hierfür wäre ein faires und transparentes Verfahren zu entwickeln, einschließlich einer Online-Öffentlichkeit, die sich beteiligen kann. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Ideenwettbewerb neuen Schwung in die demokratische Debatte und kreative Vorschläge auf den Tisch bringt und es danach kein Zurück mehr in die Hinterzimmer des Politikbetriebs geben kann.

Bei praktisch allen grundlegenden Reformvorschlägen werden wir an einen Punkt kommen, wo es entweder an Geld oder Personal oder an beidem fehlt. Das kann in einer alternden Gesellschaft auch kaum anders der Fall sein. Vor einigen Tagen las ich, dass selbst ein Land wie Finnland, das uns oft als Vorbild dargestellt wird, im Kern dieselben demographischen und Schuldenprobleme hat. Hier sehe ich realistisch nur die stärkere Beteiligung von Angehörigen meiner Boomer-Generation als erfolgversprechenden Lösungsansatz, und auch dazu möchte ich hier ein Verfahrensangebot machen.

Zunächst: Es geht darum, die bestehenden, überlasteten Strukturen da zu stärken, wo auch ein Geld- oder Schuldenregen keine Abhilfe schaffen würde, da es schlicht kein reguläres, ausgebildetes Personal mehr gibt. Ich meine die Unterstützung bei der Kindererziehung und Beschulung, bei der Integration in den Arbeitsmarkt und rund um die Pflege in ihren verschiedenen Stadien. In diesen Mangelbereichen werden wir mit Hilfs-und Ergänzungskräften arbeiten müssen, wenn wir den Zusammenbruch der Systeme vermeiden wollen. In Kindergarten und Schule bedeutet dies die Unterstützung bei der Aufsicht und nachprofessionellen Betreuung, etwa um sichere Öffnungszeiten der Einrichtungen gewährleisten zu können. Die Auswirkungen von Spontanschließungen, die wir seit einigen Jahren in diesem Bereich ständig erleben, sind gesellschaftlich katastrophal und führen zu Entscheidungen gegen Kinder oder zumindest gegen ein zweites Kind. Wollen wir dem tatenlos zusehen, auch, wie auf diese Weise Fachkräfte an ihrer Arbeit gehindert werden?

Wir haben zweieinhalb Millionen Menschen zwischen 20 und 35 Jahren in Deutschland ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Wollen wir das so hinnehmen oder nicht lieber durch ein geordnetes System individueller Nachhilfe den Weg, Fachkraft zu werden und dauerhaft vom eigenen Lohn leben zu können, ebnen?

Wir haben nach wie vor ein erhebliches Problem mit der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und sogar mit Auffanglösungen für reguläre Arbeitsmigranten, falls einmal etwas schiefgeht. Wer soll sich um diese Menschen kümmern? Die Bundesagentur für Arbeit hat zwar mehr als hunderttausend Mitarbeiter, aber der größte Teil ihres Haushalts wird für deren Bezahlung und Selbstverwaltung verwendet. Ein klassisches Beispiel für die falsche Verwendung von Steuermitteln und Versicherungsbeiträgen im derzeitigen System. Von heute auf morgen wird man diese Mitarbeiter aber kaum umschulen können in individuelle Betreuer, die sich beispielsweise an einem Vormittag vier Stunden lang nur mit einer Bedarfsperson befassen. Ich sage voraus, dass das nicht funktionieren wird, weil die Mitarbeiter in ihrem Denken hierauf nicht vorbereitet sind.

Schließlich der weite Bereich der Pflege, der so viele Herausforderungen wie Möglichkeiten für Assistenzen und Aushilfen bietet, die nicht in dem erforderlichen Maße genutzt werden.

Warum aber gerade die Boomer, die Jahrgänge 1955 bis 1970? Haben sie nicht mit ihrem Egoismus und den fehlenden Kindern viele der heutigen Probleme verursacht? Sind sie nicht zu hedonistisch eingestellt, um noch zur Lösung der genannten Probleme beizutragen? Die Fragen sind berechtigt und viele von uns Boomern werden zu dieser freiwilligen Übernahme von Verantwortung nicht bereit sein, da mache ich mir nichts vor. Andererseits: Wer denn sonst? Wir sind uns vermutlich einig darüber, dass Kinder unter 15 Jahren und ganz alte Menschen für die Lösung der genannten Probleme eher nicht in Frage kommen. Dann haben wir eine Schul- und Ausbildungszeit bis in die zwanziger Lebensjahre. Dann kommt, jedenfalls wünschenswerterweise, der Aufbau von beruflicher und familiärer Existenz. Und dann kommt die Generation zwischen 40 und 55, die „Sandwich-Leute“, die noch für ihre Kinder und schon für ihre Eltern sorgen müssen und die mindestens, auch wenn sie das nicht tun, beruflich am meisten gefordert sind und letztlich das Sozialsystem mit seinen großen Umverteilungen tragen.

Die Boomer sind größtenteils über diesen Punkt hinweg und könnten ihre hervorragende Ausbildung, ihre beruflichen Erfahrungen und ihre allgemein vorhandene Leistungsbereitschaft für eine funktionierende Gesellschaft zur Verfügung stellen.

Aber finden sich auch genügend Boomer, die einem solchen eher moralisch klingenden Appell folgen würden? Daran hätte ich selbst als Boomer größte Zweifel. Deswegen möchte ich meiner materialistischen Generation einen maßvollen Anreiz geben, der jedoch erwartungsgemäß tausend Einwände aus dem bestehenden System hervorrufen wird: Jeder BEB (bürgerschaftlich engagierte Boomer) sollte bei einer Mindestarbeitszeit von zehn Stunden in der Woche (die Verpflichtungen wären standardmäßig zu klären) in den oben beschriebenen Mangelbereichen hierfür eine Vergütung von EUR 500,00 im Monat von der Arbeitsagentur erhalten. Nicht zu versteuern, nicht mit Sozialversicherung belegt, auf nichts anzurechnen. Gleichgültig, ob der Empfänger das Geld benötigt, um seine karge Rente aufzubessern oder um die dritte Luxusreise im Jahr zu finanzieren. Testen wir das doch mal oder, wie Linnemann sagt: „Einfach mal machen.“

Ist nach diesen Vorschlägen zum politischen und gesellschaftlichen Bereich damit „alles geklärt?“ Mitnichten, aber nicht wegen der zu erwartenden Widerstände und Schwierigkeiten bei der Umsetzung, sondern weil der Bereich des rein Individuellen noch nicht adressiert ist, und hier geht es nach meiner Überzeugung nicht ohne Entscheidungen des Einzelnen, die für ihn Folgen haben.

Ich bedaure es zwar, aber ich glaube nicht, dass wir in absehbarer Zeit noch einmal einen ausreichenden mehrheitlichen Konsens über ein Gleichgewicht von Markt und Regulierung, zwischen geschützter individueller Freiheit und der Bereitschaft, für das große Ganze zu leisten, bekommen werden. Wir werden daher Korrekturen und Grenzen brauchen, der Belastung einerseits, mit Verantwortungsübernahme andererseits. Die Initiative „Nicholas zahlt die Zeche“ des französischen Mittelstands lässt grüßen. Sie zeigt, dass sich die tragende Mittelschicht nicht widerstandslos weitere Belastungen auferlegen lässt.

Wir benötigen erkennbar einen Zusammenhang zwischen dem Beziehen staatlicher Transferleistungen und der vorherigen Einzahlung in das System und eine Abhängigkeit der Dauer der Leistungen mit der Dauer des Einbezahlens sowie eine absolute Bezugsgrenze.

Mein Vorschlag dazu lautet: erst nach drei oder fünf Jahre Beitrag zum Steuer- und Sozialversicherungssystem erwirbt ein erwerbsfähiger Erwachsener Ansprüche auf Unterstützung für eine Übergangszeit und insgesamt höchstens für fünf Jahre überhaupt.

Geschieht dieser Paradigmenwechsel nicht, ist die Verabschiedung der Leistungsträger aus dem wechselseitigen System der sozialen Sicherung durch Steuern und Abgaben absehbar. Sollte das wiederum geschehen, was leider bereits angefangen hat, sind alle anderen Reform- und Lösungsvorhaben in den hier nur beispielhaft geschilderten Bereichen der politischen und sozialen Probleme von vorneherein in Frage gestellt.

Ich träume von politisch Verantwortlichen, die sehen, dass wir uns nicht weiter durchwursteln können. Wir leben von der Substanz, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial und können so nicht weitermachen.

Ich träume von Politikern, die einsehen, dass sie im Rahmen des jetzigen Systems nicht aus den Dilemmata herauskommen, die sich in fast 80 Jahren entwickelt haben, sondern dass wir es nur mit ganz neuen Ansätzen und Verfahren aus unseren Sackgassen schaffen können und die bereit sind zu lernen und letztlich Macht zu teilen.

Ich träume von politischen Entscheidungsträgern, die in der ersten Klasse genügend Schulung ihres Gedächtnisses hatten, dass sie kurz nach ihrer Wahl nicht ihren Eid vergessen, ihre Kraft dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.

Nur ein Traum? Nein, es ist das, was ein politischer Mensch, ein Bürger, erwarten kann.