WOHNEIGENTUM IN ARBEITNEHMERHAND

Ein erster Schritt zur Rückkehr des Aufstiegsversprechens:

Qualifizierten Arbeitnehmern Wohneigentum ermöglichen

Das Problem

Deutschland ist Schlusslicht bei der Eigentumsquote in Europa. Ein zentrales Versprechen der sozialen Marktwirtschaft lautet jedoch: Wer sich anstrengt und fleißig ist, kann es zu Wohlstand und auch zu Eigentum an Wohnraum bringen! Dieses Versprechen wird aktuell in Deutschland fatalerweise nicht eingehalten. Das verletzt das Gefühl von Fairness und Teilhabe gerade für die Leistungsträger unter den Arbeitnehmern, auf deren täglicher Arbeit unsere Gesellschaft in besonderem Maße beruht und die von sich aus alles getan haben, um durch Schule, Ausbildung und fachliche Qualifizierung die Grundlage für wirtschaftliche Teilhabe und Absicherung im Alter für sich und ihre Familie zu erarbeiten. Das Problem betrifft in besonderem Maße die Bildung von Wohneigentum, die oftmals an zu geringem Eigenkapital scheitert. Dieses zu sparen, ist aber angesichts hoher Steuern und Sozialabgaben immer schwieriger geworden und fast nur noch mit Erbschaften und privater Hilfe möglich. Hier setzen wir von der Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreis Neuwied im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 an.

Wir begrüßen es sehr, wenn die CDA im Vorfeld der Wahl auf Bundesebene fordert:

-       Keine Grunderwerbssteuer beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie;

-       Steuerliche Abzugsfähigkeit von Kreditzinsen;

-       Steuerliche Förderung für den Bau von Betriebswohnungen;

-       Keine Mehrwertsteuer beim Bau der ersten selbstgenutzten Immobilie;

-       Wiedereinführung und Verdoppelung des Baukindergelds;

-       Wegfall von 1/3 der Bauvorschriften.

Allerdings dürfen wir uns nichts vormachen: Es wird sehr lange dauern, ehe diese Forderungen, die völlig zurecht allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen sollen, umgesetzt sind: Teils bedarf es hierzu langwieriger Gesetzgebungsverfahren, teils wird es auf absehbare Zeit an den notwendigen finanziellen Spielräumen für die steuerlichen Entlastungen fehlen.

Aus diesem Grunde schlagen wir als einen ersten Schritt die nachfolgende symbolhaltige Sofortmaßnahme für Fachkräfte und Spezialisten vor. Deutschland ist auf sie besonders angewiesen, und es muss alles getan werden, um sie in unserem Land zu halten oder in unser Land zu holen. Das ist die Art von Zukunftspolitik, von der alle anderen Möglichkeiten der politischen Gestaltung abhängen. Diese Prioritätensetzung richtet sich selbstverständlich gegen niemanden. Viele fleißige Menschen hätten aus guten Gründen Förderung verdient. Da die staatlichen Mittel aber begrenzt sind, sollten wir den Fehler vermeiden, der systematisch zur öffentlichen Verschuldung geführt hat und uns jetzt in nahezu allen Bereichen blockiert, nämlich den Zwang zur Gleichbehandlung „um jeden Preis“ und zum Gießkannenprinzip.

Erster Teil der Lösung: Sofortmaßnahmen für Fachkräfte und Spezialisten bei der Bildung von Wohneigentum

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Förderbank des Bundes, wird kurzfristig beauftragt, ein neues Förderprogramm für Arbeitnehmer aufzulegen, die erfolgreich einen Ausbildungsberuf abgeschlossen und in diesem bereits fünf Jahre gearbeitet (Fachkraft) oder darüber hinaus eine Meister- oder Technikerqualifizierung erfolgreich abgeschlossen haben (Spezialist).

Ziel ist eine effektive Förderung zum Erwerb von Wohneigentum. Diese Förderung soll geschehen im Wege der Bereitstellung eines eigenkapitalersetzenden, nachrangigen Darlehens zu einem besonders günstigen Zinssatz und von maximal einem Prozent. Das Darlehen soll maximal betragen 

-       EUR 100.000,00 für eine Fachkraft und

-       EUR 150.000,00 für einen Spezialisten.

Das bisherige Förderprogramm 300 der KfW wird dafür vollständig gestrichen. Es hat sich als ineffizient erwiesen, weil die darin vorgesehenen Einkommensgrenzen für Familien zu niedrig angesetzt sind für einen Eigentumserwerb in diesen preis- und kostenintensiven Zeiten. Im Übrigen sind die Vorgaben des Programms kontraproduktiv zur Zielgruppe daran gebunden, dass das Wohneigentum einer Einstufung als „klimafreundliches Gebäude“ mit hoher Energieeffizienz entsprechen muss, was das Objekt deutlich verteuert.

Wir vertrauen darauf, dass die nach unserem Vorschlag besonders geförderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im eigenen Interesse die nötigen klimafreundlichen Maßnahmen vornehmen.

Wir wünschen uns, dass dies nur ein erster Schritt ist und die Förderungen für weitere Kreise ausgebaut werden. Aber dieser erste Schritt ist von hoher symbolischer Bedeutung: Er zeigt, dass Leistungswille und Motivation anerkannt werden. Zudem soll er für alle, besonders auch die 2,5 Millionen Menschen in Deutschland im Alter zwischen 20 und 35 ohne Berufsausbildung, zur Motivation beitragen und zeigen, dass sich Anstrengung lohnt und in Deutschland immer noch ein bürgerlicher Aufstieg möglich ist, auch ohne privilegiertes Elternhaus und Erbschaft.

Wir als CDA Neuwied werden uns auf allen Ebenen von CDA und CDU dafür einsetzen, dass unser Vorschlag von der kommenden Bundesregierung vorrangig umgesetzt wird.

Neuwied, den 22. Januar 2025

Dr. h. c. Roswitha Gottbehüt, Vorsitzende des Kreisverbandes CDA Neuwied

Norbert Faltin, stellvertretender Vorsitzender

Monika Krautscheid-Bosse, stellvertretende Vorsitzende

Werner Hammes, Beisitzer

Prof. Dr. Wolfgang von Keitz, Beisitzer

Abdul Maarastawi, Beisitzer

Alfons Mußhoff, Beisitzer

Lothar Radermacher, Beisitzer und Sachbearbeiter.